„Wir verfügen über ein Geldvermögen von mehr als 30,2 Mio. €“
Uli Ferron macht in seiner Haushaltsrede Investitionsvorschläge.
Lesen sie hier die Rede zum Haushaltsplanentwurf für 2024.
Lesen sie hier die Rede zum Haushaltsplanentwurf für 2024.
In der letzten Ratssitzung wurden auch die Gebühren für das Jahr 2022 verabschiedet. Die FDP-Fraktion beantragte die Verzinsung des städtischen Kanalvermögens auf 3,5 % zu reduzieren.
Für die Verzinsung des Kanalanlage -Vermögens, in Höhe von rund 7.Mio.€ berechnet die Verwaltung unseren Bürgerinnen und Bürgern
rund 311.000 € jährlich nur für Zinsen. Umgerechnet auf 1 m³ Abwasser ergeben sich 0,96 € / m³ nur an Verzinsung!
Die Bürgerinnen und Bürger empfinden einen solch hohen Zinssatz als ungerecht und nicht zeitgemäß.
Zum Vergleich: nach der Bilanz für Jahr 2020 haben wir für unsere riesigen Geldanlagen (Bilanz zum 31.12.2020, Wertpapiere des
Anlagevermögens: 16.584.729,17 €, Wertpapiere des Umlaufvermögens: 5.500.00,00€ und liquiden Mittel: 4.381.880,26€)
in Gesamthöhe von immerhin 26.466.609,40 €, ganze 69.553 € Zinsen erwirtschaftet!
Mehr bekommen wir von den Banken nicht.
Von den Bürgerinnen und Bürgern, denen der Kanal gehört, verlangen CDU und SPD, für weniger als 1/3 der Summe den
4-fachen Zins! Das empfinden wir ungerecht. Der Bund der Steuerzahler NRW führt dazu einen Musterprozess. Wer dem
Gebührenbescheid, der demnächst per Post verschickt wird, widersprechen möchte, sollte vorsorglich dagegen Widerspruch einlegen.
Info´s dazu:
https://www.steuerzahler.de/nrw/abwasser/?L=0
Die Fraktion begrüßt in erster Linie, dass der Haushaltsplan für 2022 keine Steuererhöhungen vorsieht.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2022, sieht positive Veränderungen vor, die wir so noch nicht erlebt haben.
Allein für unsere Straßen und Wege schreiben wir bekanntlich jährlich 848.000 € ab! Die Abschreibungen werden aber leider seit Jahren nicht reinvestiert, sondern wandern aufs „Sparbuch“. Immerhin sind für das kommende Jahr 750.000 € für investive Straßenerneuerung eingeplant. Lesen sie die Haushaltsrede von Uli Ferron hier.
Als FDP begrüßen wir in erster Linie, dass der Haushaltsplan für 2021 keine Steuererhöhungen vorsieht.
Weitere Millionenbeträge werden auf das „Sparbuch“ eingezahlt, auf dem dann ca. 23 Millionen Euro liegen. Leider bringen uns die vielen Millionen keinen Zinsertrag. Im Gegenteil, die Kaufkraft wird von Jahr zu Jahr weniger. Es drohen Strafzinsen und die Inflationsrate von 0,8 – 1,3 % jährlich nagt am gesparten Geld.
Bei einigen Gebühren haben wir allerdings Bauchschmerzen, besonders bei den Abwassergebühren (Verzinsung des Kanalanlagevermögens 5 %! nicht mehr zeitgemäß!) bei den Klärschlammgebühren (Verwaltungskosten erheblich zu hoch).
Bei aller Freude über hohen liquiden Mittel, es gibt auch Probleme, insbesondere bei den Straßen und Wegen in unserer Stadt. Lesen sie die gesamte Haushaltsrede von Uli Ferron hier.
Kein anderes Thema bewegt die Breckerfelder Politik seit Jahrzehnten so sehr wie die Umgehungsstraße. Das Verkehrsaufkommen steigt ständig: Inzwischen durchfahren täglich mehr als 10.000 Fahrzeuge, davon mehr als 2.000 LKW, die Breckerfelder Innenstadt. Das ist unerträglich. Jede Planung zu einer Belebung des Innenstadtbereiches ist damit von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Ideologiefrei und realistisch betrachtet gibt es zu einer Ortsumgehung einfach keine Alternative. Auch wir sehen, dass der mit dem Bau von Straßen verursachte Flächenverbrauch, der Eingriff in Natur und Landschaft nicht schön, aber leider manchmal unvermeidbar ist. Straßen werden heute nicht mehr so gebaut wie vor 50 Jahren. Heute müssen Straßen unter strenger Berücksichtigung der Belange des Lärm-, Natur- und Landschaftsschutzes geplant und gebaut werden. Unvermeidbare Eingriffe müssen durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Viele gute Beispiele gibt es dazu im Sauerland, in der Eifel und besonders in den neuen Bundesländern. Die kleine Breckerfelder FDP hat es geschafft, unter geschickter Nutzung der zur Zeit guten Verbindungen zur Landesregierung und auch auf Grund einer gemeinsamen Resolution aller Parteien im Rat 2018, dass die weitere Planung und damit die Realisierung der Umgehungsstraße so nah gerückt ist, wie noch niemals zuvor.
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