In unserem Flyer zur Kommunalwahl 2020 stellten wir die Millionenfrage. In den ersten Tagen haben schon 83 Bürgerinnen und Bürger Vorschläge gemacht. Der überwiegende Teil der Antworten bezog sich auf die Grünstreifen entlang der L528 sowie generell auf die Grünanlagen und öffentlichen Pflanzkübel. „Die werden nur gepflegt wenn ein Fest ansteht – Kirmes oder Bauernmarkt u. a..“ so eine Bürgerin. Um die Grünflächen in Ordnung zu halten bedarf es keiner Millionen. Für kleines Geld könnte viel bewirkt werden (450,00 € Job). „Grünflächen sind nicht nur für Touristen da – auch für Breckerfelder Bürgerinnen und Bürger.“

Ein besorgter Bürger „warum wird ein teures Gutachten für ein Gewerbegebiet in Auftrag gegeben, wenn man weis, dass Grundeigentümer nicht verkaufen?“ – man hätte besser auf die FDP-Fraktion gehört.

Ein politischer Mitbewerber schrieb uns zu unserer Informationsbroschüre: „positives Beispiel für sehr guten Kommunalwahlkampf“

Alle Emails werden beantwortet – wir kümmern uns.

Foto: S. Schuermann

Alle wollen ihn – die FDP Breckerfeld natürlich auch.

In der überregionalen Planung „Radwegenetz für die Metropole Ruhr“ ist ein Radweg entlang der L528 von Breckerfeld nach Zurstraße enthalten. Hier muss die Verwaltung am Ball bleiben und alle Hebel in Bewegung setzen, dass dieser Radweg auch realisiert wird.

Das Land NRW wird das Fahrrad als Mobilitätsangebot attraktiver machen – Infrastruktur und Wegenetz verbessern. Ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz soll verabschiedet werden.

Zu dem angekündigten Gesetz, von dem Breckerfeld profitieren kann, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Bodo Middeldorf:

„Die FDP-Landtagsfraktion steht für ideologiefreie Verkehrspolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern die Wahl ihres Verkehrsmittels überlässt. Wir begrüßen sehr, dass der Verkehrsminister Eckpunkte für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz erarbeitet und damit den Beschluss des Parlaments zügig umsetzt. Der Gesetzgeber hat sich im vergangenen Jahr eindeutig hinter die grundsätzlichen Forderungen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ gestellt und beschlossen, die Fahrrad- und Nahmobilität weiter zu stärken. Damit wollen wir den Menschen ein Angebot einer besseren Infrastruktur machen, ohne ihnen feste Nutzungsquoten vorzugeben. Durch die Corona-Pandemie hat das Fahrrad ebenso wie andere Formen der Nahmobilität eine neue Wertschätzung bei den Menschen erfahren. Im Zentrum steht für uns die Erweiterung des Wegenetzes. Diese wurde in Zeiten der rotgrünen Landesregierung über Jahre sträflich vernachlässigt. Mit dem Gesetz wollen wir den neuen Kurs der NRW-Koalition, den Infrastrukturausbau mit einer massiven Mittelaufstockung voranzutreiben, für die Zukunft festschreiben. Mit der Vorlage eines Gesetzes verbinden wir eine deutliche Stärkung der Nahmobilität gegenüber anderen, motorisierten Verkehrsträgern. Dabei wollen wir neben dem Fahrrad ausdrücklich auch andere Formen der Nahmobilität berücksichtigen, also auch den Fußverkehr und die Elektro-Kleinstfahrzeuge. Damit sind wir in NRW das erste Flächenland in Deutschland, das mit einem Gesetzgebungsverfahren einen so umfassenden Ansatz verfolgt.“

Jedes Jahr aufs Neue sorgen die Gebühren für die Abwasserentsorgung für Ärger und Unverständnis.

Keine andere Stadt im Ennepe-Ruhr-Kreis verlangt von den Bürgerinnen und Bürgern so hohe Abgaben wie Breckerfeld.

Wie ist das möglich?

Bei den Abwassergebühren berechnet unsere Verwaltung in die Kalkulation der Gesamtkosten je m³ Abwasser die s. g. kalkulatorischen Zinsen für den theoretischen Neuwert des Kanalnetzes ein. (Das hört sich nicht nur kompliziert an, sondern ist es für den Laien auch.) Satte 5,5 %! Zinsen waren es bis zum 31.12.2019. Bei der Kalkulation für das Jahr 2020 konnten wir erstmalig zusammen mit den Grünen, eine geringfügige Senkung auf „nur noch“ 5% erreichen. Eine Absenkung auf ein bankübliches Zinsniveau wollten Verwaltung, CDU und SPD, angesichts der finanziellen Situation der Stadt, nicht zulassen!

Ein gleiches Ärgernis sind die Klärschlammabfuhr-Gebühren, die gezahlt werden müssen, von den Bewohnern der Außenbereiche, die nicht an das städtische Kanalnetz angeschlossen sind. Wenn biologische Kleinkläranlage oder abflusslose Gruben abgefahren werden müssen schlägt die Stadt unerbittlich zu.

Die schuldenfreie, reiche Stadt Breckerfeld verlangt für die Entsorgung 94,– € je m³ Grubeninhalt!

Zum Vergleich: Die Gemeinde Schalksmühle berechnet ihren Bürgern für die gleiche Dienstleistung 25,71 €/m³!

Leider sind auch hier CDU, SPD und Wählergemeinschaft der Meinung, die unseres Wissens höchste Gebühr für Klärschlammentsorgung in Nordrhein-Westfalen, sei für die Breckerfelder Bewohner der Außenbereiche angemessen und richtig.

Die FDP Breckerfeld wird aber auch in der kommenden Legislaturperiode für eine dem tatsächlichen Aufwand gerechte Gebühr kämpfen.

Viele Jahre lagen das Breckerfelder Rathaus und andere öffentliche Gebäude in einer Art „Dornröschenschlaf“. Das Rathaus entsprach weder den notwendigen Brandschutzvorschriften noch waren die Büros der Verwaltung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu er-reichen.

Mit unseren Stimmen wurden die dringend notwendigen Maßnahmen beschlossen und die erforderlichen Finanzmittel in den Jahren 2017 und 2018 bereitgestellt. Im Mai 2018 konnte mit den Bauarbeiten begonnen werden. Seit dem Frühjahr 2019 erstrahlt unser Rathaus im neuen Glanz.

Unser Dank gilt allen Rathausmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die ihren Dienst trotz Staub und Lärm auch während der Umbauarbeiten geleistet haben.

In ebenso schlechtem Zustand befanden sich die ehemalige Hauptschule und die Grundschule. Alle Gebäude mussten in der letzten Legislaturperiode saniert werden.

Endlich bekam auch die Friedhofshalle ihre seit Jahren dringend benötigte neue Dacheindeckung.

Zur Zeit wird das Veranstaltungsgebäude in Waldbauer saniert und demnächst behindertengerecht zugänglich sein.

Ein besonderer Erfolg für Menschen mit eingeschränkter Mobilität aber auch für alle Breckerfelder Bürgerinnen und Bürger.