Neuigkeiten gibt zu der geplanten Umgehungsstraße in Breckerfeld: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich Ferron hatte sich kürzlich beim verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf MdL, nach dem aktuellen Planungsstand erkundigt. In den vergangenen Monaten hatten sich beide nochmals mit Nachdruck beim Verkehrsministerium NRW für die weitere Planung zur Umgehungsstraße in Breckerfeld eingesetzt. Auf Nachfrage von Ulrich Ferron konnte Bodo Middeldorf nun mitteilen, dass das Projekt die nächste Hürde genommen hat: Das Verkehrsministerium hat dem Landesbetrieb Straßen NRW heute, 10.8.2020 offiziell den Planungsauftrag zur Umgehungsstraße Breckerfeld erteilt.

Weitere Informationen zur Umgehungsstraße erhalten sie hier.

Land zahlt Millionen für Kückelhausen

Schon mehrfach haben wir in Breckerfeld mit Hilfe von Flurbereinigungsverfahren das Straßen- und Wegenetz erneuert: Waldbauer 1987 bis 2010, Brenscheid seit 1994, Bossel seit 2014.

Neu ist jetzt das Verfahren Kückelhausen. Das Flurbereinigungsverfahren Glörwald wurde Ende 2014 auf Antrag der Stadt Breckerfeld und des RVR angeordnet. Allen Befürwortern war bewusst, dass es bei diesem Verfahren nicht um die übliche Flurbereinigung ging. Ziel war es landwirtschaftliche Fördergelder für den Ausbau der Glörstraße zu beschaffen. Es kam zum Rechtsstreit. Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte die Rechtswidrigkeit fest. Die Bezirksregierung Arnsberg stellte daraufhin das Verfahren ein. Damit wurde der Weg frei für das von der Land- und Forstwirtschaft lange geforderte Verfahren im Bereich Kückelhausen.

Die Mittel für Glörwald (285.000 €) waren verspielt, dafür fließen aber jetzt Fördermittel in Höhe von fast 3 Mio. € nach Breckerfeld und das an die richtige Stelle. Allein für den Wegeausbau erhält Breckerfeld 2 Millionen Euro.

Ein großartiger Erfolg! Danke an alle Beteiligten, die dafür gekämpft haben.

Die FDP Breckerfeld wird sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass der akzeptierte Eigenanteil der Grund-stückseigentümer nicht überschritten wird. Notfalls muss die Stadt Breckerfeld, die Mehrkosten tragen, da sie auch den allergrößten Vorteil vom Verfahren hat.

Im Verfahren Glörwald hatte die Stadt den Grundstückseigentümern schriftlich zugesichert, sämtliche entstehenden Kosten zu übernehmen, im Verfahren Kückelhausen müssen die Grundstückseigentümer 360,00 €/ha zahlen und verlieren auch noch 2 % ihrer Fläche.

Vor 3 Jahren hat die Stadtverwaltung ein teures Gutachten anfertigen lassen, wo künftig ein neues Gewerbegebiet entstehen könnte. Obwohl wir erhebliche Bedenken geäußert hatten, haben CDU und SPD als Standort südlich Königsheide durchgesetzt. Wie sich jetzt herausstellt, stehen diese Flächen nicht zur Verfügung, da sie sich nur zum Teil im Eigentum der Stadt befinden und die Eigentümer nicht verkaufen.

Gewerbeflächen sind die Grundvoraussetzung für Neuansiedlungen und bieten heimischen Betrieben eine Perspektive. Nur eine engagierte Planung erhält die Beschäftigung vor Ort und schafft neue Arbeitsplätze. Darüber hinaus ist eine florierende Wirtschaft die Basis zur Finanzierung der Infrastruktur und zum Erhalt der sozialen Einrichtungen.

Daher stehen wir für:

Nachhaltiges Gewerbeflächenmanagement

Stärkung der Wirtschaftsförderung

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Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Beschaffung von digitalen Endgeräten, die den Schülerinnen und Schülern leihweise zur Verfügung gestellt werden. Hierbei wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Schülerinnen und Schüler gelegt, die im familiären Umfeld keinen Zugriff auf solche Endgeräte haben. Insgesamt stehen für diese Investitionsinitiative 178 Millionen Euro bereit. Nachdem das nordrhein-westfälische Schulministerium nun eine Förderrichtlinie verabschiedet hat, können die Schulträger in einem vereinfachten Verfahren die Mittel bei der Bezirksregierung beantragen.

„Die bereitgestellten Mittel können auch an der Grundschule Breckerfeld sinnvoll eingesetzt werden. Als Freie Demokraten haben wir uns dem Ziel der weltbesten Bildung verschrieben. Dabei ist die flächendeckende Ausstattung mit digitalen Endgeräten unerlässlich. Es freut mich sehr, dass in Breckerfeld Mittel in Höhe von 17.396,99 € zur Verfügung stehen, zusätzlich noch 8.500,00 € für das Lehrpersonal“ so der Ortsvorsitzende der FDP in Breckerfeld.

„Wir fordern die Verwaltung auf die bereitstehenden Mittel schnellstmöglich abzurufen. Ziel muss es sein, den Schülerinnen und Schülern noch im nächsten Schuljahr digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen,“ äußert sich Peter Egen abschließend.

Im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms wird die Anschaffung mobiler Endgeräte, also Laptops, Notebooks und Tablets, mit einem Höchstbetrag von 500 Euro pro Gerät gefördert. Der Bund (105 Millionen Euro) und das Land Nordrhein-Westfalen (55 Millionen Euro) finanzieren im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule insgesamt 90 Prozent der Ausgaben. Die Schulträger leisten einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 Prozent.