Viele Breckerfelder Straßen und Wege befinden sich in einem desolaten Zustand. Die Folge von völlig überzogenen Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre. In den Haushaltsjahren 2010, 2012 und 2013 wurden für Straßen-Deckenerneuerungen keine Haushaltsmittel vorgesehen. Außer Löcher flicken (Verkehrssicherungsmaßnahmen) fanden keine Arbeiten statt. Obwohl Breckerfeld seit 2009 schuldenfrei ist, wurde, ohne Sinn und Verstand, weiter gespart. Erst mit dem „Machtwechsel“ im Rathaus werden jetzt wieder zaghafte Deckenerneuerungen durchgeführt.
Für viele Straßen ist es inzwischen zu spät. Mit einer reinen Deckenerneuerung ist es nicht getan. Für einige Straßen wird eine Grunderneuerung fällig, die dann als umlagepflichtige Straßenausbaubeiträge nach dem s. g. Kommunalabgabengesetz mit den Anliegern abgerechnet werden müssen.
Dagegen hat sich die FDP Breckerfeld erfolgreich gewehrt. Im Dez. 2019 haben wir eine Resolution in die Stadtvertretung eingebracht, wonach das Land NRW diese Kosten übernehmen soll. (Ähnlich wie es auch der Bund der Steuerzahler in einem Volksbegehren verlangt hatte.) Einstimmig(!) ist diese Resolution in der Stadtvertretung verabschiedet worden.
Die Landesregierung hat inzwischen reagiert. Eine komplette Übernahme der Kosten wurde nicht erreicht. Das Land NRW unterstützt aber die Kommunen jetzt bei Straßenerneuerungen mit der Übernahme von 50 % der sonst von den Anliegern zu zahlenden Kosten! Die Höchstsätze der Beiträge, die die Stadt von den Bürgern für einen Straßenausbau erheben darf, wurden außerdem halbiert.
Auch ein großer politischer Erfolg, den es so in NRW noch nie gab!
